Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unsere App durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Vertrag über digitale Dienstleistungen kommt zustande mit der OnlyCars GmbH.

Die App-Nutzer haben die Möglichkeit mit der App aus eigenen Fotos von PKWs Videos zu erstellen, die der Nutzer gegen Zahlung eines Entgelts erwirbt. Sie können die fertigen Videos zunächst unverbindlich in der App speichern und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Erstellung und Bereitstellung des digitalen Videos ab. Die Annahme dieses Angebots durch uns und damit der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch die Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch

Wir speichern den Vertragstext nicht.

4. Zugang zur App, Nutzung der App, Nutzerkonto

4.1 Probeversion, Abo

Die Nutzer haben die Möglichkeit zunächst eine Probeversion der App zu verwenden. Diese bietet die Möglichkeit ein Video unentgeltlich zu erstellen. Anschließend muss zur weiteren Verwendung der APP ein zahlungspflichtiges Abonnement abgeschlossen werden.

4.2 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der App wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person, Kontaktdaten, etc. zu machen, sofern und soweit die Inanspruchnahme der Leistungen der App eine solche Eingabe erfordern.

4.3 Nutzungskonto

Die App bietet die Möglichkeit ein Nutzerkonto anzulegen.

Der Nutzer ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, das von ihm erstellte Nutzerkonto zu löschen.

5. Nutzungsanforderungen

5.1 Funktionen der App

Abhängig vom Betriebssystem des genutzten Endgerätes kann sich der Umfang der Funktionen der App unterscheiden. Eine Funktionsbeschreibung wird im jeweiligen App Store aufgeführt und ist dort vom Nutzer einsehbar. Auch Hardware und Firmenware-Anforderungen zum Betreiben der App auf dem jeweiligen Endgerät sind im App Store einsehbar.

5.2 Aktualisierungen

Für die Dauer des bestehenden Nutzungsverhältnisses stellt die OnlyCars GmbH die für die Vertragsmäßigkeit der App erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheits- und Funktionsupdates, bereit und informiert den Nutzer in geeigneter Weise über verfügbare Aktualisierungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Aktualisierungen zu installieren, sofern diese nicht automatisch erfolgen.

5.3 Änderungen der App

Der OnlyCars GmbH kommt das Recht zu, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern. Dies umfasst insbesondere die qualitative Verbesserung und Weiterentwicklung der App in technischer sowie inhaltlicher Art und Weise.

5.4 Internetverbindung

Die OnlyCars GmbH setzt eine stabile Internetverbindung des genutzten Endgerätes des Nutzers voraus, sodass der Nutzer die aktuellen Inhalte der App auf den jeweiligen Endgeräten nutzen kann.

6. Bezahlung

In unserer App stehen dem Nutzer grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Google Pay

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, muss der Nutzer bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, muss der Nutzer den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, muss der Nutzer bei Amazon registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Weitere Hinweise erhält der Nutzer im Bestellvorgang.

7. Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

7.1 Gegenüber Verbrauchern

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für digitale Produkte nach den §§327 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

7.2 Gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach §§327 ff. BGB mit folgenden Maßgaben: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt sechs (6) Monate ab Bereitstellung des digitalen Inhalts.

8. Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Urheber- und Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers (Fotos)

9.1 Einräumung von Nutzungsrechten an OnlyCars GmbH

1.1 Der Nutzer räumt der OnlyCars GmbH das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm hochgeladenen Fotos (nachfolgend "Nutzerinhalte" genannt) ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der Videos gemäß dem geschlossenen Nutzungsvertrag zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Nutzerinhalte im technisch notwendigen Umfang zur Leistungserbringung durch die App.

1.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Nutzerinhalte durch die OnlyCars GmbH findet nicht statt. Nach Vertragserfüllung und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Nutzerinhalte gelöscht.

9.2. Gewährleistung und Freistellung durch den Nutzer

2.1 Der Nutzer gewährleistet, dass er die alleinigen Urheberrechte an den hochgeladenen Nutzerinhalten besitzt oder zumindest zur Einräumung der unter Ziff. 1.1 genannten Rechte an die OnlyCars GmbH berechtigt ist.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.

2.3 Der Nutzer stellt die OnlyCars GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte geltend machen, vollumfänglich auf erstes Anfordern frei. Dies schließt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) mit ein. Der Nutzer unterstützt die OnlyCars GmbH bei der Abwehr solcher Ansprüche.

9.3 Urheber- und Nutzungsrechte an den generierten Videos

3.1 Nutzungsrechte am erstellten Video

Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts räumt die OnlyCars GmbH dem Nutzer das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem erstellten Video ein.

3.2 Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer insbesondere zur Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Videos auf Social-Media-Plattformen und zu sonstigen privaten oder gewerblichen Zwecken (z. B. zur Bewerbung des PKW). Eine Unterlizenzierung oder entgeltliche Weitergabe des Videos durch den Nutzer an Dritte ist untersagt.

10. Nutzungsrechte an der App

10.1 Der Nutzer erwirbt mit dem Download der App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Updates, Patches, usw.).

10.2 Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt.

10.3 Eine physische Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die App nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen.

10.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an der App vorzunehmen, diese zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblier, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden.

10.5 Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insb. nicht berechtigt, die App über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen. Insb. ist es nicht gestattet, die App zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.

11. Verpflichtung des Nutzers zur sicheren Nutzung

11.1 Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der App durch Unbefugte zu verhindern.

11.2 Der Nutzer haftet dafür, dass die App nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, erstellt und/oder gespeichert werden.

12. Verletzung der Bestimmungen nach Nr. 10 und 11 der vorliegenden AGB

12.1 Verletzt der Nutzer die Regelungen in Nr. 10 und 11 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann die OnlyCars GmbH nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung der Zugriff des Nutzers auf die App sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

12,1 Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Nr. 11.2, ist die OnlyCars GmbH berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen und den Zugang zur App bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sperren.

Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung weiterhin die Regelungen in Nr. 10 und 11, und hat er dies zu vertreten, so kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen und den Nutzer für die Zukunft von der Nutzung der App auszuschließen.

13. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Hier finden Sie unsere Widerrufsbelehrung: https://onlycars.de/widerrufsbelehrung

13.1 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Video) vorzeitig, wenn der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (§356 Abs. 5 BGB).

Da unsere Videos unmittelbar nach dem Vertragsschluss als fertig erstellte digitale Inhalte zur Verfügung gestellt werden, muss der Nutzer im Bestellprozess seine Zustimmung und die Kenntnisnahme des Erlöschens erklären, damit der Vertrag ausgeführt werden kann und Ihnen das Video bereitgestellt wird.

13.2 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Ein Widerrufsrecht besteht für Unternehmer im Sinne des §14 BGB nicht.

14. Streitbeilegung​​​​​​​

Zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden an einem Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen.

15. Schlussbestimmungen​​​​​​​

Ist der Nutzer Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Nutzer unser Geschäftssitz.

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General Terms and Conditions

1. Scope

The following General Terms and Conditions apply to all orders placed via our app by consumers and entrepreneurs.

A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor their independent professional activity. An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or self-employed professional activity.

The following applies to entrepreneurs: If the entrepreneur uses conflicting or supplementary general terms and conditions, their validity is hereby rejected; they shall only become part of the contract if we have expressly agreed to them.

2. Contractual partners, conclusion of contract, correction options

The contract for digital services is concluded with OnlyCars GmbH.

App users have the option of using the app to create videos from their own photos of cars, which the user purchases for a fee. You can initially save the finished videos in the app without obligation and correct your entries at any time before submitting your binding order by using the correction aids provided and explained in the order process. By clicking on the order button, you are submitting a binding offer to conclude a usage contract for the creation and provision of the digital video. Our acceptance of this offer and thus the conclusion of the contract takes place immediately after the order has been submitted by means of confirmation by email.

3. Contract language, contract text storage

The language(s) available for the conclusion of the contract: German, English

We do not store the contract text.

4. Access to the app, use of the app, user account

4.1 Trial version, subscription

Users have the option of initially using a trial version of the app. This offers the possibility of creating a video free of charge. Subsequently, a paid subscription must be taken out in order to continue using the app.

4.2 Truthful information

When using the app, the user undertakes to provide truthful and complete information about themselves, their contact details, etc., insofar as the use of the app's services requires such information to be entered.

4.3 User account

The app offers the option of creating a user account.

The user is entitled to delete the user account they have created at any time.

5. Usage requirements

5.1 Functions of the app

The scope of the app's functions may vary depending on the operating system of the device used. A description of the functions is listed in the respective app store and can be viewed there by the user. Hardware and firmware requirements for running the app on the respective device can also be viewed in the app store.

5.2 Updates

For the duration of the existing user relationship, OnlyCars GmbH shall provide the updates necessary for the app to remain in accordance with the contract, including security and functional updates, and shall inform the user in an appropriate manner about available updates. The user is obliged to install the updates provided, unless these are carried out automatically.

5.3 Changes to the app

OnlyCars GmbH reserves the right to change the app at any time in a manner that is reasonable for the user. This includes, in particular, qualitative improvements and further development of the app in terms of technology and content.

5.4 Internet connection

OnlyCars GmbH requires a stable internet connection on the user's device so that the user can use the current content of the app on the respective devices.

6. Payment

The following payment methods are generally available to users in our app:

Google Pay

In order to pay the invoice amount via the payment service provider Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland (‘Google’), the user must be registered with Google, have activated the Google Pay function, authenticate themselves with their access data and confirm the payment instruction. The payment transaction is carried out immediately after the order is placed. Further information is provided during the ordering process.

Apple Pay

In order to pay the invoice amount via the payment service provider Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (‘Apple’), the user must use the ‘Safari’ browser, be registered with Apple, have activated the Apple Pay function, authenticate themselves with their access data and confirm the payment instruction. The payment transaction is carried out immediately after the order is placed. Further information is provided during the ordering process.

Amazon Pay

In order to pay the invoice amount via the payment service provider Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (‘Amazon’), the user must be registered with Amazon, authenticate themselves with their access data and confirm the payment instruction. The payment transaction will be carried out within one banking day after the order has been placed. A banking day is any working day except Saturdays, national public holidays and 24 and 31 December of each year. The user will receive further information during the ordering process.

7. Warranty and guarantees

7.1 Towards consumers

The statutory liability for defects for digital products in accordance with Sections 327 ff. of the German Civil Code (BGB) applies.

7.2 Towards entrepreneurs

Towards entrepreneurs, the statutory liability for defects pursuant to §§327 ff. BGB applies with the following provisions: The limitation period for claims for defects is six (6) months from the provision of the digital content.

8. Liability

We shall always be liable without limitation for claims based on damage caused by us, our legal representatives or vicarious agents

• in the event of injury to life, limb or health,

• in the event of intentional or grossly negligent breach of duty,

• in the event of warranty promises, if agreed, or

• insofar as the scope of application of the Product Liability Act applies.

In the event of a breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the observance of which the contractual partner may regularly rely, (cardinal obligations) due to slight negligence on our part, on the part of our legal representatives or vicarious agents, liability shall be limited to the amount of damage foreseeable at the time of conclusion of the contract, the occurrence of which must typically be expected. Otherwise, claims for damages are excluded.

9. Copyright and rights of use to user content (photos)

9.1 Granting of rights of use to OnlyCars GmbH

1.1 The user grants OnlyCars GmbH the simple, spatially and temporally unlimited right to use the photos uploaded by him/her (hereinafter referred to as ‘user content’) exclusively for the purpose of creating videos in accordance with the concluded user agreement. This right of use includes the right to store, reproduce and edit the user content to the extent technically necessary for the provision of services by the app.

1.2 OnlyCars GmbH shall not use, publish or pass on the user content beyond this scope. The user content shall be deleted after fulfilment of the contract and expiry of the statutory retention periods.

9.2. Warranty and indemnification by the user

2.1 The user warrants that they hold the sole copyrights to the uploaded user content or are at least entitled to grant the rights specified in clause 1.1 to OnlyCars GmbH.

2.2 The user warrants that the user content does not infringe any third-party rights (in particular copyrights, trademark rights or personal rights) and does not violate any applicable laws.

2.3 The user shall indemnify OnlyCars GmbH in full upon first request against all claims by third parties asserted by them due to the infringement of their rights by the content uploaded by the user. This includes the necessary costs of legal defence (solicitor's and court costs). The user shall support OnlyCars GmbH in defending against such claims.

9.3 Copyright and rights of use for the generated videos

3.1 Rights of use for the created video

Upon full payment of the agreed fee, OnlyCars GmbH grants the user the simple, temporally and spatially unrestricted right of use for the created video.

3.2 This right of use entitles the user in particular to publish and make the video publicly available on social media platforms and for other private or commercial purposes (e.g. to advertise the car). Sub-licensing or passing on the video to third parties for a fee by the user is prohibited.

10. Rights of use for the app

10.1 By downloading the app, the user acquires a non-exclusive and non-transferable licence, limited to the duration of the installation, to download, install and use the app on any compatible device that they own or control. The right of use also includes any updates (updates, patches, etc.).

10.2 The user acquires a simple and non-transferable right of use to the content accessed in the app. The right of use entitles the user to download the content to their device and to consume the content. It is limited in time to the agreed period of use for the respective content.

10.3 The app is not physically transferred to the user. The user may only use the app for their own private purposes.

10.4 The user is not entitled to make changes to the app, decompile it, reverse engineer it, disassemble it, attempt to derive the source code, decrypt the source code, modify it or create derivative works of the app or its content, or reuse it in other software.

10.5 The user is not entitled to any rights that are not expressly granted to them above. In particular, the user is not entitled to use the app beyond the agreed use. In particular, it is not permitted to reproduce, sell or transfer the app for a limited period of time, and in particular not to rent or lend it.

11. User's obligation to use the app securely

11.1 The user shall take the necessary precautions to prevent unauthorised use of the app.

11.2 The user is liable for ensuring that the app is not used for racist, discriminatory, pornographic, youth protection-threatening, politically extreme or otherwise illegal purposes or for purposes that violate official regulations or requirements, and that no such data is created and/or stored.

12. Violation of the provisions under Nos. 10 and 11 of these General Terms and Conditions

12.1 If the user violates the provisions in Nos. 10 and 11 for reasons for which they are responsible, OnlyCars GmbH may, after prior written notification, block the user's access to the app if this can demonstrably remedy the violation.

12.1 If the user unlawfully violates No. 11.2, OnlyCars GmbH is entitled to delete the data affected by this and to block access to the app until the matter has been clarified.

If the user continues to violate the provisions of Nos. 10 and 11 despite a written warning and is responsible for this, the contract may be terminated without notice and the user may be excluded from using the app in future.

13. Right of withdrawal

Consumers are generally entitled to the statutory right of withdrawal. Here you will find our cancellation policy: https://onlycars.de/widerrufsbelehrung

13.1 Expiry of the right of withdrawal for digital content

The right of withdrawal expires prematurely in the case of a contract for the delivery of digital content (video) that is not stored on a physical data carrier if the consumer:

1. has expressly agreed that we may begin executing the contract before the expiry of the right of withdrawal period, and

2. has confirmed their awareness that they will lose their right of withdrawal upon commencement of the contract execution (§356 (5) BGB).

As our videos are made available as finished digital content immediately after the conclusion of the contract, the user must declare their consent and acknowledgement of the expiry during the ordering process so that the contract can be executed and the video provided to you.

13.2 No right of withdrawal for entrepreneurs

Entrepreneurs within the meaning of Section 14 BGB do not have a right of withdrawal.

14. Dispute resolution

We are not obliged to participate in out-of-court arbitration proceedings before a consumer arbitration board and will not participate in dispute resolution proceedings.

15. Final provisions

If the user is an entrepreneur, German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

If the user is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between us and the user shall be our registered office.